Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für den Online-Verkauf von Artikeln gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen.

ARTIKEL 1 – DEFINITIONEN

Die hier verwendeten Begriffe verstehen sich wie folgt:

  • Käufer: der im Bestellschein benannte Käufer.

  • Verkäufer: der dem Käufer als Verkäufer benannte Anbieter.

  • Partei: der Käufer oder der Verkäufer; Parteien: der Käufer und der Verkäufer. 

  • Artikel: vom Verkäufer zum Online-Verkauf angebotene, im Bestellschein benannte Artikel.

  • Bestellschein: vom Verkäufer bereitgestellter und vom Käufer ausgefüllter bzw. auf Wunsch des Käufers vom Verkäufer ausgefüllter Bestellschein.

  • Bestellung: durch den Bestellschein erfolgte Bestellung des Käufers.

  • Vertrag: aus der Bestellung resultierender Kaufvertrag.

 

ARTIKEL 2 – GEGENSTAND - VERTRAGSURKUNDEN

Gegenstand dieses Dokuments ist die Festlegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die, unbeschadet etwaiger besonderer Bedingungen, für den Kauf von Artikeln durch Käufer gelten.

Vertragsgrundlage für den Kauf von Artikeln sind in der nachstehend genannten Reihenfolge: erstens die im Bestellschein bzw. in der Anlage zum Bestellschein angegebenen besonderen Bedingungen und zweitens die im vom Verkäufer bereitgestellten Bestellschein bzw. in der Anlage zum Bestellschein angegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Bestellung und der Kaufvertrag sind nur im beiderseitigen Einvernehmen der Parteien änderbar.

 

ARTIKEL 3 – BESTELLUNG - WIDERRUFSRECHT

3.1. BESTELLUNG 

Der Kauf von Artikeln erfolgt durch Zusendung eines elektronischen Bestellscheins durch den Verkäufer.

Die Bestellung bewirkt die uneingeschränkte Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Käufer.

Aus der Bestellung resultiert ein Kaufvertrag. Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald der Käufer nach der ihm gewährten Möglichkeit zur Prüfung der Einzelposten der Bestellung, der wesentlichen Produktmerkmale und des Gesamtpreises sowie nach etwaiger Berichtigung von Fehlern die Bestellung bestätigt und damit das Angebot annimmt.

Nach Eingang beim Verkäufer sendet dieser unverzüglich eine elektronische Bestätigung über den Erhalt der Bestellung.

Die Bestellung, die Bestätigung der Annahme des Angebots durch den Käufer und die Auftragsbestätigung des Verkäufers gelten als erhalten, sobald die Parteien, an die sie gerichtet sind, Zugriff darauf haben.

 

3.2.  WIDERRUFSRECHT

WIst der Käufer ein Verbraucher, hat er nach französischem Verbraucherrecht, Artikel L 121-21 ff., wie nachstehend angegeben, ein Recht auf Widerruf:

  • Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher, kann er den Kauf binnen vierzehn Kalendertagen ohne Angabe von Gründen und ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung – ggf. mit Ausnahme von Rücksendekosten – widerrufen.

  • Die Widerrufsfrist läuft ab Erhalt der Artikel.

  • Endet die vierzehntägige Widerrufsfrist an einem Samstag, Sonntag, Feiertag oder arbeitsfreien Tag, verlängert sie sich automatisch bis zum ersten darauffolgenden Werktag.

  • Bei Ausübung des Widerrufsrechts ist der Verkäufer verpflichtet, dem Verbraucher den bezahlten Betrag so rasch wie möglich und spätestens binnen vierzehn Tagen nach Mitteilung des Widerrufs in voller Höhe rückzugewähren. Der Verkäufer hat allerdings die Möglichkeit, die Rückerstattung erst dann vorzunehmen, wenn er die Artikel vom Käufer zurückerhalten hat, oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er sie abgeschickt hat. Über diese Frist hinaus besteht für den gezahlten Betrag Anspruch auf Verzinsung nach dem gesetzlichen Zinssatz. Die Rückerstattung kann mit jeder Art von Zahlungsmitteln erfolgen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat, die Möglichkeit zu bieten, eine andere Form der Rückgewährung zu wählen.

 

ARTIKEL 4 – LIEFERUNG

4.1. LIEFERBEDINGUNGEN

Der Verkäufer verpflichtet sich, die Artikel an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse zu liefern.

Das Transportrisiko trägt der Verkäufer. Die Beförderung und Versicherung der Artikel während des Transports bis zu dem in der Bestellung angegebenen Ort erfolgt auf Veranlassung des Verkäufers.

4.2. LIEFERFRISTEN

4.2.1. Der Verkäufer verpflichtet sich, die bestellten Artikel spätestens binnen 30 Tagen ab Zahlungseingang des Betrags für die bestellten Artikel zu liefern.

4.2.2. Ist der Käufer ein Verbraucher, kann er nach französischem Verbraucherrecht, Artikel L 138-2, bei Lieferverzug vom Kaufvertrag per Einschreiben mit Rückschein zurücktreten, wenn er zuvor den Verkäufer ebenfalls per Einschreiben mit Rückschein aufgefordert hat, die Lieferung binnen einer angemessenen Nachfrist vorzunehmen und der Verkäufer dieser Aufforderung binnen der angegebenen Frist nicht nachgekommen ist.

Dieses Rücktrittsrecht kann vom Verbraucher binnen sechzig Werktagen ab dem angegebenen Liefertermin ausgeübt werden.

Bei Ausübung dieses Rechts ist der Verkäufer verpflichtet, dem Verbraucher den bezahlten Betrag so rasch wie möglich und spätestens binnen vierzehn Tagen nach Mitteilung des Rücktritts vom Kaufvertrag in voller Höhe rückzugewähren. Über diese Frist hinaus besteht für den bezahlten Betrag Anspruch auf Verzinsung nach dem gesetzlichen Zinssatz. Die Rückerstattung kann mit jeder Art von Zahlungsmitteln erfolgen.Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Verbraucher, der von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hat, die Möglichkeit zu bieten, eine andere Form der Rückgewährung zu wählen.

Der Verkäufer gewährt Unternehmen dieselben Rechte.


 

4.2.3.Bei Nichtverfügbarkeit der Artikel verpflichtet der Verkäufer, Käufer, bei denen es sich um Verbraucher handelt, unverzüglich darüber zu informieren und den bezahlten Betrag spätestens binnen vierzehn Tagen ab geleisteter Zahlung rückzuerstatten. Über diese Frist hinaus besteht für den bezahlten Betrag Anspruch auf Verzinsung nach dem gesetzlichen Zinssatz. Der Verkäufer behält sich die Möglichkeit vor, ein Produkt von gleichwertiger Qualität und gleichwertigem Preis zu liefern; die Rücksendekosten bei Ausübung des Rücktrittrechts für das gleichwertige Produkt gehen in diesem Fall zu Lasten des Verkäufers.

Der Verkäufer gewährt Unternehmen dieselben Rechte.

 

ARTIKEL 5 – RISIKOÜBERTRAGUNG - EIGENTUMSÜBERTRAGUNG

Die Risikoübertragung bezüglich Verlust oder Beschädigung eines Artikels vom Verkäufer auf den Käufer erfolgt zum effektiven Liefertermin an dem in der Bestellung angegebenen Ort.

Die Eigentumsübertragung eines Artikels vom Verkäufer auf den Käufer erfolgt zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs beim Verkäufer.

 

 

ARTIKEL 6 – PREIS

Die Preise für die Artikel sind auf der für den Online-Verkauf eingerichteten Webseite des Verkäufers angegeben. Sie verstehen sich als für die Vertragsdauer verbindliche Endpreise.   


ARTIKEL 7 – FAKTURIERUNG UND ZAHLUNG

Für jede Produktlieferung wird dem Käufer eine Rechnung ausgestellt.

Jede Bestellung ist mit einem gesicherten elektronischen Zahlungsmittel (Bankkarte) sofort zu bezahlen.

 

 

ARTIKEL 8 – GEWÄHRLEISTUNG - HAFTUNG

8.1. PRODUKTGEWÄHRLEISTUNGEN

8.1.1. Sachmängelhaftung: Der Verkäufer verpflichtet sich, die bestellten Artikel in einwandfreiem Zustand bestellgetreu zu liefern.

Reklamationen und Vorbehalte des Käufers in Bezug auf die Artikel sind dem Verkäufer binnen acht Tagen ab Erhalt, Feiertage nicht mit eingerechnet, auf dem Schriftweg in elektronischer oder schriftlicher Form mitzuteilen.

 

8.1.2. Besitzschutz: Der Verkäufer gewährleistet dem Käufer die ungestörte Besitzausübung der an ihn verkauften Artikel.

8.1.3. Gesetzliche Mängelhaftung: Der Verkäufer haftet für versteckte Mängel, die verkaufte Artikel für den beabsichtigten Zweck untauglich machen beziehungsweise die Nutzung so stark beeinträchtigen, dass sie der Käufer, hätte er zum Zeitpunkt des Kaufs davon Kenntnis gehabt, sie nicht oder nur zu einem verminderten Preis gekauft hätte.

8.1.4. Anbietergewährleistung: Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistungspflicht für versteckte Mängel bietet der Verkäufer ab Auslieferung der Artikel bei Auftreten von Funktionsstörungen eine einmonatige Garantie, die sich auf alle in diesem Zeitraum auftretende, vom Käufer nicht selbst verschuldete Produktmängel erstreckt.

8.2. GELTENDMACHUNG VON GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHEN

Bei Anspruch auf Garantie- und Haftungsleistungen kann der Käufer (i) von der Bestellung/dem Kaufvertrag von Rechts wegen zurücktreten und erhält nach Rückgabe der Artikel sein Geld zurück oder (ii) den Verkäufer auffordern, zu dessen Lasten die betreffenden Artikel durch identische fehlerfreie Artikel zu ersetzen bzw. sichtbare und versteckte Mängel zu beseitigen, sofern eine Reparatur technisch und ohne unzumutbaren Mehrkosten für den Verkäufer machbar ist.

8.3. HAFTUNG

Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer für die ordnungsgemäße Erfüllung der aus dem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen, ob die Erfüllung durch ihn selbst oder Dritte – unbeschadet der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen Dritte – erfolgt.

Der Verkäufer kann von dieser Erfüllungspflicht ganz oder teilweise entbunden werden, wenn die Nichterfüllung oder unzureichende Erfüllung des Vertrags nachweislich auf den Käufer selbst, ein durch die Handlungen Dritter herbeigeführtes unvorhersehbares und unvermeidbares Ereignis oder auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

Für indirekte Schäden übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

 

 

ARTIKEL 9 – VERSICHERUNG

Der Verkäufer bestätigt, über eine Haftpflichtversicherung bei einer zahlungsfähigen Versicherungsgesellschaft mit ausreichender Deckung zu verfügen, um für zivil-, straf- und vertragsrechtlich bedingte finanzielle Folgen für direkte und indirekte Personen-, Sach- und immaterielle Schäden einzutreten, die dem Käufer oder Dritten bzw. an deren Eigentum entstehen, und Schadenersatz zu leisten, wenn die Schäden dem Verkäufer und/oder Erfüllungsgehilfen, insbesondere Mitarbeitern, für die der Verkäufer haftbar ist, und/oder den Sachen in ihrer Obhut zuzuschreiben sind.

 

ARTIKEL 10 – HÖHERE GEWALT

In Fällen höherer Gewalt (laut geltendem Recht und Rechtsprechung des als Gerichtsstand gewählten Landes) sind die von diesen Ereignissen höherer Gewalt betroffenen Parteien vorübergehend von ihren Vertragsverpflichtungen entbunden; sollten die Auswirkungen eine Dauer von 30 Tagen überschreiten, kann die Bestellung/der Vertrag auf Betreiben beider Parteien von Rechts wegen kostenfrei und ohne jeglichen Schadenersatzanspruch rückgängig gemacht werden. 

ARTIKEL 11 – KÜNDIGUNG

Die Bestellung bzw. der Vertrag kann in folgenden Fällen von Rechts wegen rückgängig gemacht bzw. gekündigt werden: (i) jederzeit, wenn sich die Parteien schriftlich und einvernehmlich darauf verständigt haben, (ii) auf Betreiben einer der Parteien bei Verstoß gegen die Vertragsverpflichtungen durch die andere Partei, sofern – unbeschadet der Geltendmachung etwaiger Schadenersatzansprüche – die per Einschreiben mit Rückschein angemahnte Vertragsverletzung nach 30 Tagen immer noch nicht behoben ist, und (iii) in allen anderen, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Fällen.

 

ARTIKEL 12 – VERTRAULICHKEIT

Die Parteien verpflichten sich zur streng vertraulichen Behandlung der Konditionen des Bestellscheins, des Vertrags sowie von allen Angaben bzw. im Rahmen der Bestellung/des Vertrags mitgeteilten oder zur Kenntnis gebrachten Informationen, die als vertraulich ausgewiesen wurden oder aufgrund ihrer Art oder des jeweiligen Zusammenhangs als vertraulich zu betrachten sind.

 

ARTIKEL 13 – GEISTIGES EIGENTUM

Dem Käufer ist jegliche Nutzung von Namen, Marken, Logos, Bildern und anderen geschützten Zeichen des Verkäufers und aller zur Unternehmensgruppe des Verkäufers gehörenden Unternehmenseinheiten untersagt.

 

Die Bestellung und der Vertrag bewirken für den Käufer keinerlei Abtretung oder Recht auf Nutzung von Namen, Marken, Logos, Bildern und anderen geschützten Zeichen des Verkäufers und aller zur Unternehmensgruppe des Verkäufers gehörenden Unternehmenseinheiten.

 

 

ARTIKEL 14 - GELTENDES RECHT UND STREITBEILEGUNG

14.1. GELTENDES RECHT

Vorbehaltlich und unbeschadet rechtsverbindlicher Verbraucherschutzstimmungen im Land des Wohnsitzes des Käufers, sofern es sich um einen Verbraucher handelt, gilt das Recht des Landes, in dem der Verkäufer niedergelassen ist.

14.2. STREITBEILEGUNG

14.2.1. Gerichtsstand für Rechtsstreite zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher bezüglich der Auslegung oder Erfüllung der Bestellung bzw. des Vertrags sind:

  • bei Betreiben der Klage durch den Verbraucher die zuständigen Gerichte entweder des Wohnsitzlandes des Verbrauchers oder des Landes, in dem der Verkäufer seinen Hauptsitz hat;

  • bei Betreiben der Klage durch den Verkäufer die zuständigen Gerichte des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

14.2.2. Gerichtsstand für Rechtsstreite bezüglich der Auslegung oder Erfüllung der Bestellung bzw. des Vertrags zwischen dem Verkäufer und einem Käufer, der kein Verbraucher ist, bei denen es binnen zwei Monaten nach Beginn des Rechtsstreits nicht gelungen ist, eine gütliche Einigung zu erzielen, sind die zuständigen Gerichte im Land, in dem der Verkäufer seinen Hauptsitz hat.


 

 

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